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Rechtsfrage des Monats: Grenzen der Selbstmedikation innerhalb der Familie

Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis (§ 1, Abs. (1) HeilprG). Das heißt, Ausübung der Heilkunde ist ausschließlich den Ärzten und Heilpraktikern vorbehalten. Es gibt in Deutschland keine Kurierfreiheit.

Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird (§ 1, Abs. (2) HeilprG).

Berufsmäßig bedeutet: Es besteht eine „Wiederholungsabsicht“ bzw. die Tätigkeit wird „nachhaltig“ betrieben. Hier kann schon beim ersten Tätigsein der Begriff „beruflich“ erfüllt sein – auch, wenn keine Bezahlung dafür erfolgt. Heilpraktiker:innen betreiben kein Gewerbe; erwerbsmäßig bedeutet in dem Zusammenhang, dass eine Bezahlung erfolgt, auch z.B. im Sinne von Naturalien oder eines „Leistungsaustausches“.

Frage ist: Ist eine Unterstützung in der engsten Familie erlaubt? Unser Rechtsexperte RA Dr. Frank Stebner hat sich dieser Fragestellung gewidmet.

Frage:
Was sind die Grenzen der Selbstmedikation innerhalb der Familie (Beziehung: Mutter (Nicht-HP) – Kind)? Welches Recht steckt dahinter? Das Recht auf Selbstbestimmung?

Antwort:
Behandlungen in der Familie werden nicht als „Ausübung der Heilkunde“ nach § 1 Abs. 2 HeilprG (www.gesetze-im-internet.de) beurteilt. Ein möglicher Konflikt mit § 5 HeilprG ist deshalb nicht anzunehmen. Rechtlich wäre innerfamiliär lediglich die Einhaltung des Sorgerechts zu beachten, nämlich, dass dem Kind durch Behandlungen nicht fahrlässig geschadet wird. Ihr Dr. F. Stebner, RA u. FA Medizinrecht


Hinweis der Redaktion:
Sollten allerdings Heilpraktiker_Anwärter:innen wiederholt an chronisch Kranken innerhalb der Verwandschaft üben und die Behandlungen über den engsten Familienkreis hinausgehen, greift die Antwort nicht mehr. In diesen Fällen werden die Grenzen der Selbstmedikation verletzt.


Stand 04.08.2021