Derzeit existieren zehn Gesetze und zwölf Rechtsverordnungen, die nach einer Prüfung des Bundesministeriums der Justiz noch NS-Sprache aus der Zeit des Nationalsozialismus enthalten. Darunter auch das Heilpraktikergesetz (HeilprG). In diesem ist immer noch vom „Reichsminister des Inneren“ und von „Reichsregierung“ die Rede. Justizminister Buschmann wirbt mit seinem Thread vom 22. Februar 2023 auf Twitter dafür, „noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von NS-Sprache zu befreien.“
Damit nimmt Buschmann die Initiative von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, auf, mit dem wir im Jahr 2020 Kontakt hatten, als dieser im Rahmen einer Pressekonferenz im Hinblick auf die Corona-Proteste geäußert hatte: „Das Spektrum reicht von Esoterikbegeisterten über Heilpraktiker und Friedensbewegte bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen, die diese Demonstrationen als Mobilisierungsforum nutzen“. Später drückte Felix Klein aber sein Bedauern darüber aus, wenn bei seinen „Ausführungen der Eindruck entstanden sein sollte“, dass er „allgemein die Heilpraktiker:innen oder alle Menschen aus der Friedensbewegung in unserem Land als Mitverantwortliche für die antisemitischen Grenzüberschreitungen im Zuge der Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen sehe“.
Im Zuge dessen distanzierte sich nicht nur der VUH von jeder Form von Rechtsradikalismus und Antisemitismus ab, sondern einstimmig und ausdrücklich auch die Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften:
„Die Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften distanziert sich einstimmig und ausdrücklich von allen diskriminierenden, nicht-demokratischen, antisemitischen, rassistischen und radikalen Aussagen und Handlungen von Einzelpersonen oder Gruppierungen sowie von sogenannten Corona-Leugnern.
Die Heilpraktikerschaft ist weltoffen. Wir praktizieren mit Methoden aus verschiedensten Kulturen und Weltanschauungen. Die Angehörigen unseres Berufsstands sind genauso vielfältig wie unsere Patientinnen und Patienten. Uns alle verbindet das Vertrauen in die Heilkraft der Natur.

Im Mittelpunkt unseres Wirkens steht der kranke und leidende Mensch, unabhängig von Lebensalter und Sozialstatus, Abstammung und Herkunft, Geschlecht und sexueller Ausrichtung, Religion und Weltanschauung.

Humanität, Wertschätzung, Respekt und Menschenliebe bilden die Grundlage unserer Arbeit. Deshalb setzen wir ein klares Zeichen: Heilpraktiker sind bunt, nicht braun.“
Quelle: Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften
Der VUH begrüßt eine sprachliche Bereinigung des Heilpraktikergesetzes. Dass im Zuge dieser auch andere Änderungen im Gesetzestext vorgenommen werden, gilt aktuell eher als unwahrscheinlich.

Links:

Marco Buschmann auf Twitter: https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1628314428658647040?lang=de
Zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus:
www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/startseite/startseite-node.html;jsessionid=B1C811FFA3B6AF749D89836ACAB7C17C.2_cid287
Klarstellung – Der VUH grenzt sich von jeder Form von Rechtsradikalismus und Antisemitismus ab:
www.heilpraktikerverband.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/600-klarstellung-der-vuh-e-v-grenzt-sich-von-jeder-form-von-rechtsradikalismus-und-antisemitismus-ab

Stand: 11.05.2023